Wofür ich stehe

Die Europäische Union ist ein großartiges Projekt, das unserem Kontinent viel Wohlstand und Frieden gebracht hat. Deshalb ist es für mich eine Selbstverständlichkeit für Europa einzutreten und es den Menschen näher zu bringen. Gerade in den aktuellen unruhigen Zeiten müssen wir Europa neu erklären und für alle spürbar machen. Die Selbstverständlichkeit Europas dürfen wir nicht leichtfertig aus der Hand geben. 

Gleichzeitig ist aber auch klar, dass es in der EU noch einige Baustellen gibt. Diesbezüglich habe ich mir drei Themenschwerpunkte gesetzt.


 

Sozialeres Europa:

  • Angleichung des Sozial- und Arbeitsschutzes europaweit, damit es überall in Europa höhere und zukünftig auch gleiche Standards in diesem Bereich gibt
  • Einführung einer rechtlich verbindliche soziale Mindestsicherung in ganz Europa
  • Schaffung einer EU-Arbeitsinspektion zur Kontrolle der Einhaltung der sozialen und arbeitsrechtlichen Mindeststandards europaweit (mit Sanktionierungsmöglichkeiten)
  • Einführung einer EU-Arbeitslosenversicherung als Rückversicherung der nationalen Arbeitslosenversicherung, wenn in einem Mitgliedsstaat die Arbeitslosigkeit signifikant ansteigt. Damit wird im Krisenfall eine drastische Verringerung der Leistungen der nationalen Arbeitslosenversicherung verhindert.
  • Einführung einer Jugendgarantie auf Arbeit, dies bedeutet, dass Menschen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten nach ihrem Schulabschluss bzw. Ende einer Beschäftigung wieder eine hochwertige Arbeitsstelle, Weiterbildungsmaßnahme oder ein hochwertiger Ausbildungs- und Praktikumsplatz angeboten wird - und zwar in der gesamten EU

 

Nachhaltigeres Europa:

  • Maßnahmen zum Klimaschutz vorantreiben und dabei zum Beispiel die Kohleregionen beim Strukturwandel besser unterstützen, um den Menschen dort eine Perspektive zu geben
  • Stromerzeugung durch erneuerbare Energien und den Ausbau des europäischen Stromnetzes stärken, damit beispielsweise die spanische Sonne hilft die Stromversorgung in Deutschland sicherzustellen
  • Reduzierung von Plastikmüll weiter vorantreiben (die Sozialdemokraten in Europa haben hier bereits einiges umgesetzt)
  • Erhöhung der europäischen Forschungsförderung im Bereich neuer Antriebssysteme (nicht nur E-Mobilität sondern auch Antriebstechnologien wie die Brennstoffzelle)
  • Verwendung von Palmöl in der EU durch Besteuerung reduzieren, damit die Abholzung des tropischen Regenwalds zur Palmölproduktion verringert und so bald wie möglich beendet wird

 

Demokratischeres Europa:

  • Stärkung des EU-Parlaments mit Initiativrecht bei Gesetzen
  • Europäische Kommission zu einer europäischen Regierung entwickeln, die dem EU-Parlament verpflichtet ist
  • Schaffung europäischer Wahlkreise, die auch grenzüberschreitend sein können. Damit soll die Gleichwertigkeit aller Stimmen zukünftig gewährleistet werden.
  • Grundgesetz für Europa erarbeiten und in einer EU-weiten Volksabstimmung zur Abstimmung stellen
  • Erhaltung der Grundwerte der EU durch die Mitgliedsstaaten stärker Anmahnen und wenn nötig nicht vor Rechtsstaatlichkeitsverfahren zurückschrecken (wie zuletzt gegen Ungarn)

 

Social Media

        

Countdown bis zur Europawahl

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden