Meine Haltung zu Upload-Filtern und der der Reform des europäischen Urheberrechts

Veröffentlicht am 22.03.2019 in Aktuelles

Ich spreche mich, ebenso wie die SPD, klar gegen Upload-Filter (Artikel 13) aus. Wir dürfen Konzernen oder Algorithmen die Durchsetzung unserer Gesetzen nicht überlassen, denn dann bleiben Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke. Das in Artikel 11 beschriebene Leistungsschutzrecht ist ebenfalls ein Problem. Es soll dafür sorgen, dass Webseiten für die kurzen Textausschnitte aus Presseerzeugnissen bezahlen sollen. „Fake-News-Plattformen“ werden ihre Lizenzen kostenlos abgeben und seriöse Zeitungen werden versuchen ihre Lizenzen zu verkaufen. Da die großen Plattformen nicht bereit sein werden, diese Lizenzen zu erwerben, werden in den Newsfeeds Fake-News überhand nehmen. Dies kann nicht gewollt sein. Damit ist klar, Artikel 13 muss gestrichen oder grundsätzlich geändert werden und auch Artikel 11 bedarf Nachbesserungen.

Ich spreche mich, ebenso wie die SPD, klar gegen Upload-Filter aus. Wir dürfen Konzernen oder Algorithmen die Durchsetzung unserer Gesetzen nicht überlassen, denn dann bleiben Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit auf der Strecke. Zudem können sich nur die Internetgiganten die sehr teure Entwicklung solcher Zensur-Algorithmen leisten. Kleine Plattformen, die für Vielfältigkeit im Internet sorgen, müssen diese dann bei den Internetgiganten erwerben. Damit werden die Großen finanziell gestärkt anstatt sie einzuschränken, wie es ursprünglich geplant war. Um die Gefahr von Urheberrechtsverletzungen zu minimieren, wird es zu „Overblocking“ kommen. Das bedeutet, es wird mehr geblockt als nötig und vor allem mehr als rechtlich richtig ist.

Auch ist weiter nicht eindeutig klar, wer von Artikel 13 betroffen ist. Wikipedia wohl nicht, aber chefkoch.de vielleicht schon. Diese Unklarheit ist ein weiterer Grund den Artikel 13 abzulehnen.

Eine Alternative wären Pauschallizenzen, die eine Vergütung der Kreativen sicherstellt, aber Upload-Filter überflüssig macht. Dieser Vorschlag von @TiemoWoelken (SPD) wurde von Berichterstatter Axel Voss (CDU) leider nicht aufgenommen, kann aber nächste Woche noch über einen Änderungsantrag ins Dokument aufgenommen werden. Leider will die CDU das auf europäischer Ebene nicht, warum sie es jetzt auf deutscher Ebene seit Neuestem doch wollen, ist schon lustig.

Der zweite sehr umstrittene Artikel der Urheberrechtsreform ist Artikel 11 zum Leistungsschutzrecht. Er soll dafür sorgen, dass Webseiten für die kurzen Textausschnitte aus Presseerzeugnissen bezahlen. Die Folge wird sein, dass seriöse Zeitungen versuchen werden ihre Lizenzen zu verkaufen und die großen Plattformen nicht bereit sein werden, diese Lizenzen zu erwerben. Fake-News-Plattformen dagegen werden ihre Lizenzen kostenlos zur Verfügung stellen, um möglichst viele Menschen mit ihren Falschmeldungen zu erreichen. Damit werden diese seriösen Zeitungen aus den Newsfeeds verschwinden und damit hauptsächlich die Fake-News-Plattformen übrig bleiben. Damit erreicht die Richtlinie das Gegenteil dessen, was sie erreichen möchte.

In Artikel 2 der Richtlinie wird beschrieben, welche Plattformen die Regelungen betreffen. Diese ist so unklar formuliert, dass auch hier eine Konkretisierung nötig ist. Besonders wichtig ist dabei, dass möglichst gute Regelungen für Unternehmen, die erst noch gegründet werden, getroffen werden.

Die Urheberrechtsreform ist an vielen Punkten gut, muss in den erwähnten Fällen aber noch geändert werden.

Ich freue mich, sie am 23.3. um 13 Uhr bei der Demo gegen Upload-Filter zu sehen.

 

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