1.800 Menschen bei Demonstration gegen Uploadfilter

Veröffentlicht am 23.03.2019 in Aktuelles

Bei sonnigem Wetter versammelten sich am Samstagmittag mehr als 1.800 Menschen in der Ulmer Innenstadt, um gegen die geplante Urheberrechtsreform der EU zu demonstrieren. Der Demonstrationszug bewegte sich vom Hans-und-Sophie-Scholl-Platz einmal quer durch die Ulmer Innenstadt und endete mit einer Kundgebung am Marktplatz.
 

„Es hat mich gefreut, wie stark sich gerade junge Menschen mit diesem Thema auseinandersetzen“ meinte der SPD-Europakandidat Matthias Lamprecht im Nachgang der Demonstration am Samstagmittag. „Es zeigt, dass die Menschen mit der Reform des Urheberrechts in ihrer jetzigen Form nicht einverstanden sind und sich nun Hilfe vom europäischen Parlament erhoffen“.

Die letzte Urheberrechtsreform stammt noch aus Zeiten bevor Smartphones und Tablets allgegenwärtig waren und somit besteht kein Zweifel, dass eine Reform notwendig ist. Allerdings stellen Artikel 11 und 13 eine Gefahr für die Meinungsfreiheit dar. Manche sprechen sogar von maschineller Zensur durch die Upload-Filter, die eine unmittelbare Folge von Artikel 13 sind. Sorgen macht Matthias Lamprecht dabei auch, dass durch diese Upload-Filter „die Entscheidung ob Urheberrechte verletzt werden oder nicht aus staatlicher Hand in die Verantwortung von Unternehmen übergeht. Das ist keine gute Entwicklung.“

„Ich finde es unverantwortlich, wie die konservative Fraktion im EU-Parlament versucht die Reform mit aller Kraft durchzuboxen. Statt auf die Sorgen der Kritiker einzugehen, wurde versucht die Abstimmung vorzuverlegen, um eine öffentliche Debatte zu unterbinden“ äußert sich Matthias Lamprecht zum Drängen der Europäischen Volkspartei (EVP) auf einen früheren Abstimmungstermin. „Ein solches Verhalten verspielt das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen in das Projekt Europa. Damit spielt die EVP nur populistischen Parteien in die Hände“ mahnt Matthias Lamprecht.

Der Wahl-Ulmer zieht nach der Demonstration ein positives Fazit: „Von Ulm und auch von den anderen Städten in ganz Europa geht eine klares Signal gegen Upload-Filter aus. Ich bin optimistisch, dass das EU-Parlament die Urheberrechtsreform in dieser Form stoppt“.

 

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